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Mittwoch, August 29, 2007

Nackter Protest

(Photo: Spencer Tunick / Greenpeace Switzerland)

So protestieren 600 Menschen gegen das, was wahrscheinlich unvermeidbar ist: die Klimaerwärmung und das dadurch verursachte Schmelzen der Gletscher. Der amerikanische Installationskünstler Spencer Tunick und Greenpeace Schweiz präsentierten am 18. und 19. August diese "lebende Skulptur" auf dem Aletsch-Gletscher, um damit auf die Verletzbarkeit des Gletschers durch die angeblich einzig von uns verursachte Klimaerwärmung hinzuweisen. Interessant in diesem Zusammenhang ist dieser Bericht über den IPCC.

Freitag, Mai 18, 2007

Heiner Geißler tritt Attac bei

Mit Betonung auf das Recht für gewaltfreie Demonstrationen trat Heiner Geißler, früherer CDU-Generalsekretär der globalisierungskritischen Attac bei. Auch der Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Norbert Walter äußerte Sympathie für Ziele der Globalisierungskritiker. Attac zitiert Geißler mit den Worten: "Ich trete bei Attac ein, weil ich das Recht auf gewaltfreie Demonstration, für das Attac eintritt, nachdrücklich unterstütze." Die Polizei hat für die Zeit vom 30. Mai bis 9.Juni Demonstrationen in einer Zone von 200 Metern vor dem Zaun verboten. Inzwischen begann sie mit der Errichtung von Gefangenensammellagern. Ein Polizeisprecher bestätigte gestern, dass in Rostock zwei Sammelstellen für gewaltbereite und randalierende Demonstranten geplant sind.(AP/ddp)

Mittwoch, April 18, 2007

Politik

ist meist ein dreckiges Geschäft, weil sie von Menschen gemacht wird, die meist dreckige Gedanken haben. So, jetzt fühl ich mich besser!

Dienstag, April 03, 2007

Soziale Absicherungen für Diktatoren

Gestern einen schockierenden Film gesehen. Über Idi Amin, den ehemaligen menschenverachtenden ugandischen Diktator, der als Vorbild auch Adolf H. nannte (wie auch diverse andere afrikanische Machthaber). Hundertausende von Menschen brachte Idi Amin (von Forrest Whitaker genial gespielt) von 1971 bis 1979 auf seiner blutigen Spielwiese um, er folterte, quälte und wie so oft in der Geschichte - und natürlich auch in der Gegenwart - schaute die Weltgemeinschaft weg. Im Abspann las ich dann etwas, was den ganzen Grausamkeiten schließlich die Krone aufsetzte - Idi Amin starb 2003 im saudischen Asyl, nach einjährigem Koma. Das heißt, dass er sich offensichtlich niemals für seine Verbrechen vor einem weltlichen Gericht hatte verantworten müssen, wie bspw. dem Internationalen Gerichtshof, nein, er bekam sogar noch eine lebenslange Rente vom saudischen Königshaus. Soziale Absicherungen für ehemalige Dikatoren sind übrigens gar nicht mal so selten. Wie das jüngste Beispiel des liberianischen Diktators Taylor und auch der Umgang mit anderen Ex-Diktatoren zeigt. Die müssen nicht einmal bis 67 arbeiten!

Freitag, März 23, 2007

Lobbyistenregister ab 2008

Ab dem kommenden Frühjahr müssen sich alle Lobbyisten in ein Register eintragen lassen, wie die Europäische Kommission vorgestern entschied. Damit soll mehr Transparenz in die oft äußerst undurchsichtigen Verflechtungen zwischen bspw. Wirtschaftslobbyisten und der Politik gebracht werden. Denn heutzutage sind viele Entscheidungen in der Politik durch den Einfluss von Lobbyisten gefärbt, die in den jeweiligen Schaltzentren der Macht sitzen, Tür an Tür mit unseren gewählten Volksvertretern. Mehr>>>

Samstag, April 08, 2006

Warum ist Demokratie so schwer zu erlernen?

Man hatte sich wirklich Hoffnung gemacht. Anfänglich sah es tatsächlich gut aus, soziale Erfolge waren zu verbuchen gewesen, ein Programm zur Grundschulbildung wurde entwickelt und die Aids-Epidemie eingedämmt. Mittlerweile werden wieder Korruptionsvorwürfe laut, Millionen US-Dollar sind in der staatlichen Gesundheitsverwaltung verschwunden, die Regierung Ugandas wird ihrer Aufgabe als Staatsmacht in weiten Teilen des Landes nicht mehr gerecht. Beispielsweise im Norden Ugandas, wo die Rebellen der LRA (Lord´s Resistance Army) - ich glaube im neuen Film mit Nicolas Cage "Lord of war" werden sie bitterböse karikiert (karikiert?)- brutal wüten. Seit 1987 morden und foltern und vergewaltigen sie, Kinder werden entführt und als Soldaten oder Sexsklaven missbraucht. Eine große Spielwiese für sadistische Folterer und Asoziale, die ihr - wenn jemals vorhandenes Hirn - schon längst weggekokst haben. In diesem Land hat es Wahlen gegeben - angeblich demokratische. Aber leider ist es immer noch nicht so weit her mit der Demokratie in Afrika. Der Präsident heißt nachwievor Museveni und er verhindert weiterhin den demokratischen Aufbau seines Landes. Man hatte sich wirklich Hoffnung gemacht. Woran liegt es nur, dass der Weg zur Demokratie in Afrika - hier am Beispiel Uganda - so schwer ist? Und warum nur können immer noch überall auf der Welt Menschen ungehindert andere Menschen foltern, vergewaltigen und morden?

Samstag, November 26, 2005

Schwarzenegger prüft Todesurteil von Ex-Bandenchef




Los Angeles (AFP) - Nach den Protesten zahlreicher prominenter Fürsprecher will Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger das Todesurteil für den reuigen Ex-Chef einer berüchtigten Straßengang prüfen lassen. Am 8. Dezember soll es eine Anhörung geben, um über die Begnadigung von Stanley "Tookie" Williams zu entscheiden. Die Hinrichtung des Gründers der berüchtigten "Crips"-Straßengang von Los Angeles per Giftinjektion ist für den 13. Dezember angesetzt.


Für eine Begnadigung von Williams hatten sich zuvor unter anderem der südafrikanische Bischof und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu sowie der US-Bürgerrechtler Jesse Jackson eingesetzt. Auch Rapper Snoop Dogg, das Hollywood-Paar Tim Robbins und Susan Sarandon sowie die bekannten Schauspieler Angelica Huston, Danny Glover und Laurence Fishburne engagierten sich für den Todeskandidaten.


Der heute 51 Jahre alte Williams war 1981 wegen Mordes an vier Menschen zum Tode verurteilt worden und sitzt seitdem in San Francisco in einer Todeszelle. Williams bestreitet die Morde bis heute. Nach dem Urteil engagierte er sich gegen Gewalt unter Jugendlichen, schrieb dafür Kinderbücher und wurde sogar für den Friedensnobelpreis nominiert.


Williams gründete die "Crips" im Jahr 1971 zusammen mit seinem Schulfreund Raymond Washington. Die Gang entwickelte sich zur landesweiten Verbrecherorganisation, die bis heute für Gewalt auf den Straßen der USA sorgt.

Sonntag, November 20, 2005

Ex-Präsident des Tschad soll wegen Mordes und Folter ausgeliefert werden

Der Ex-Präsident des Tschad Hissène Habré soll für den Mord an 40.000 Menschen verantwortlich sein!
amnesty international und Hilfswerke bitten Auswärtiges Amt um Unterstützung.
Belgischer Amtsrichter hat Haftbefehl erlassen.
Fall ist für Kampf gegen Straflosigkeit von großer Bedeutung! Es scheint tatsächlich noch Gerechtigkeit zu geben!



Berlin, 16. November 2005 - Der Ex-Präsident des Tschad, Hissène Habré, muss von Senegal an die belgische Justiz ausgeliefert werden. amnesty international (ai), das Diakonische Werk der EKD und das katholische Hilfswerk Misereor haben sich heute in einem Schreiben mit der Bitte um Unterstützung dieses Anliegens an das Auswärtige Amt gewandt. Habré soll in Belgien wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Folter angeklagt werden. Einen entsprechenden Haftbefehl erließ der ermittelnde Richter des Amtsgerichts Brüssel, Daniel Fransen, am 19. September 2005.


Habré regierte von 1982 bis 1990 und lebt seitdem unbehelligt im senegalesischen Exil. 1992 klagte eine Wahrheitskommission den Ex-Präsidenten des Mordes an mehr als 40.000 Menschen, der systematischen Folter und der Veruntreuung von mehr als elf Millionen Dollar aus der Staatskasse an.


Senegal hat die UN-Antifolterkonvention unterzeichnet und ist danach verpflichtet, auf seinem Gebiet lebende mutmaßliche Täter strafrechtlich zu verfolgen oder auszuliefern. "Das oberste senegalesische Gericht hat die Zuständigkeit Senegals für einen Prozess gegen Habré bestritten. Das gibt Senegal die Gelegenheit, Habré nach seiner Verhaftung nun auszuliefern", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von ai Deutschland.


Habré könnte der erste afrikanische Ex-Präsident sein der ausgeliefert wird, um sich für schwere Menschenrechtsverletzungen vor einem ausländischen Gericht zu verantworten. "Dieser Fall wird als bedeutender Schritt im Kampf gegen die Straflosigkeit schwerer Menschenrechtsverletzungen von allen führenden Menschenrechtsorganisationen unterstützt", sagte Lochbihler. Zu den Unterstützerinnen zählen unter anderem amnesty international, die Internationale Liga für Menschenrechte (FIDH), Human Rights Watch und die Association des Victimes des Crimes et Répressions Politiques au Tchad (AVCRP).