Ex-Präsident des Tschad soll wegen Mordes und Folter ausgeliefert werden

Der Ex-Präsident des Tschad Hissène Habré soll für den Mord an 40.000 Menschen verantwortlich sein!
amnesty international und Hilfswerke bitten Auswärtiges Amt um Unterstützung.
Belgischer Amtsrichter hat Haftbefehl erlassen.
Fall ist für Kampf gegen Straflosigkeit von großer Bedeutung! Es scheint tatsächlich noch Gerechtigkeit zu geben!


Berlin, 16. November 2005 - Der Ex-Präsident des Tschad, Hissène Habré, muss von Senegal an die belgische Justiz ausgeliefert werden. amnesty international (ai), das Diakonische Werk der EKD und das katholische Hilfswerk Misereor haben sich heute in einem Schreiben mit der Bitte um Unterstützung dieses Anliegens an das Auswärtige Amt gewandt. Habré soll in Belgien wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Folter angeklagt werden. Einen entsprechenden Haftbefehl erließ der ermittelnde Richter des Amtsgerichts Brüssel, Daniel Fransen, am 19. September 2005.


Habré regierte von 1982 bis 1990 und lebt seitdem unbehelligt im senegalesischen Exil. 1992 klagte eine Wahrheitskommission den Ex-Präsidenten des Mordes an mehr als 40.000 Menschen, der systematischen Folter und der Veruntreuung von mehr als elf Millionen Dollar aus der Staatskasse an.


Senegal hat die UN-Antifolterkonvention unterzeichnet und ist danach verpflichtet, auf seinem Gebiet lebende mutmaßliche Täter strafrechtlich zu verfolgen oder auszuliefern. "Das oberste senegalesische Gericht hat die Zuständigkeit Senegals für einen Prozess gegen Habré bestritten. Das gibt Senegal die Gelegenheit, Habré nach seiner Verhaftung nun auszuliefern", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von ai Deutschland.


Habré könnte der erste afrikanische Ex-Präsident sein der ausgeliefert wird, um sich für schwere Menschenrechtsverletzungen vor einem ausländischen Gericht zu verantworten. "Dieser Fall wird als bedeutender Schritt im Kampf gegen die Straflosigkeit schwerer Menschenrechtsverletzungen von allen führenden Menschenrechtsorganisationen unterstützt", sagte Lochbihler. Zu den Unterstützerinnen zählen unter anderem amnesty international, die Internationale Liga für Menschenrechte (FIDH), Human Rights Watch und die Association des Victimes des Crimes et Répressions Politiques au Tchad (AVCRP).