Neue Rubrik

Ich werde eine neue Rubrik mit dem Namen "Stilblüten" einführen, denn es ist wirklich an der Zeit, auch diesen zarten Pflänzchen von Zeit zu Zeit etwas Aufmerksamkeit entgegenzubringen. Beginnen möchte ich mit einer Passage aus dem Interview von Claus Kleber mit Herrn Wolfgang Schäuble im heute-journal vom 19.04.2007:


Zum Thema Online-Durchsuchungen und Unschuldsvermutung:

Kleber: Sie haben am eigenen Leibe erfahren, wie angreifbar, wie verletzlich wir sind als Individuum und vielleicht auch als Staat. Hat diese Erfahrung Sie zu einem Mann gemacht, der eher misstrauisch ist, der schneller als andere verlangt, dass alles Mögliche aufgeklärt und aufgedeckt wird?

Schäuble: Nein, überhaupt nicht. Das hat mit meinem persönlichen Schicksal, das ich auch gar nicht so dramatisch nehme - Unglücksfälle passieren im Leben -, überhaupt nichts zu tun.
Meine persönliche Erfahrung hat mich eher gelassner gemacht. Ich spüre die Verantwortung als Innenminister für die Sicherheit unseres Landes, der Bürgerinnen und Bürger... Wir müssen natürlich Entwicklungen in der Welt, Bedrohungen, veränderte technologische Möglichkeiten der Bedrohung wahrnehmen und uns darauf angemessen vorbereiten.

Kleber: Vielen ist unheimlich, was Sie an Arsenal gesetzlich zusammenstellen wollen.

Schäuble: Wollen wir es auf die Realität zurückführen. Es gibt ein Pass-Gesetz, das hat die Vorgängerregierung eingeführt, wonach die Bilder in Zukunft elektronisch gespeichert werden. Und da muss es in Zukunft den elektronischen Zugriff darauf geben. Das hat die Bundesregierung ohne jeden Streit, völlig einvernehmlich als Gesetzentwurf beschlossen. Und jetzt gibt es etwas Neues: Bisher war der Bund nicht für die polizeiliche Gefahrenabwehr zuständig, deswegen hat es Online-Durchsuchungen nur im Bereich der Strafprozessordnung gegeben. Da hat der Bundesgerichtshof - für das alles bin ich übrigens nicht zuständig - gesagt, dafür braucht es ein Gesetz. Wir haben durch die Föderalismusreform zum ersten Mal für das Bundeskriminalamt die Zuständigkeit für die Abwehr der Gefahren aus dem internationalen Terrorismus. Dafür müssen wir auf der Grundlage unseres Grundgesetzes die gesetzlichen Instrumente, die die Länderpolizeien haben, einführen. Da brauchen wir auch verfassungsrechtlich einwandfrei begrenzt und ermächtigt die Online-Durchsuchung, weil die Terroristen immer stärker online kommunizieren. Wenn überhaupt eine Chance besteht, terroristische Anschläge zu entdecken und zu verhindern, brauchen wir solche Möglichkeiten.

Kleber: Jeder einzelne kleine Knoten, den die Gesetzgebung jetzt knüpft, scheint sinnvoll und harmlos. Aber wenn man dann das große Bild in den Blick nimmt, dann erkennt man plötzlich ein Netz, von dem man Angst haben muss, dass sich die Freiheit darin verfängt. Zur Freiheit gehört auch, dass der Staat das Meiste über mich nicht wissen darf.

Schäuble: Über Sie braucht er es auch nicht zu wissen, denn ich glaube nicht, dass Sie ein terroristischer Gefährder sind.

Kleber: Aber in den Verdacht könnte jeder von uns ganz leicht kommen.

Schäuble: Kann er, ja. Und dann, wenn der Verdacht sich als unbegründet herausstellt, wird er auch informiert, dass er verdächtig war und dass er es nicht gewesen ist. Wir planen ein Gesetz, das wir durch die Föderalismusreform übertragen bekommen haben, nämlich dass das Bundeskriminalamt die entsprechenden gesetzlichen Befugnisse bekommt, die die Länderpolizeien haben. Lkw-Maut: Es kann doch nicht wahr sein: Damit der Staat Geld eintreibt, erhebt er Bilder. Aber um einen Mörder zu finden, darf man da nicht reinschauen. Dafür muss eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Da waren sich Ende 2005 alle einig. Und das versuchen wir jetzt zu tun. Das ist aber nicht Teil eines Pakets.

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