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Sonntag, April 22, 2007

Neue Rubrik

Ich werde eine neue Rubrik mit dem Namen "Stilblüten" einführen, denn es ist wirklich an der Zeit, auch diesen zarten Pflänzchen von Zeit zu Zeit etwas Aufmerksamkeit entgegenzubringen. Beginnen möchte ich mit einer Passage aus dem Interview von Claus Kleber mit Herrn Wolfgang Schäuble im heute-journal vom 19.04.2007:


Zum Thema Online-Durchsuchungen und Unschuldsvermutung:


Kleber: Sie haben am eigenen Leibe erfahren, wie angreifbar, wie verletzlich wir sind als Individuum und vielleicht auch als Staat. Hat diese Erfahrung Sie zu einem Mann gemacht, der eher misstrauisch ist, der schneller als andere verlangt, dass alles Mögliche aufgeklärt und aufgedeckt wird?

Schäuble: Nein, überhaupt nicht. Das hat mit meinem persönlichen Schicksal, das ich auch gar nicht so dramatisch nehme - Unglücksfälle passieren im Leben -, überhaupt nichts zu tun.
Meine persönliche Erfahrung hat mich eher gelassner gemacht. Ich spüre die Verantwortung als Innenminister für die Sicherheit unseres Landes, der Bürgerinnen und Bürger... Wir müssen natürlich Entwicklungen in der Welt, Bedrohungen, veränderte technologische Möglichkeiten der Bedrohung wahrnehmen und uns darauf angemessen vorbereiten.

Kleber
: Vielen ist unheimlich, was Sie an Arsenal gesetzlich zusammenstellen wollen.

Schäuble: Wollen wir es auf die Realität zurückführen. Es gibt ein Pass-Gesetz, das hat die Vorgängerregierung eingeführt, wonach die Bilder in Zukunft elektronisch gespeichert werden. Und da muss es in Zukunft den elektronischen Zugriff darauf geben. Das hat die Bundesregierung ohne jeden Streit, völlig einvernehmlich als Gesetzentwurf beschlossen. Und jetzt gibt es etwas Neues: Bisher war der Bund nicht für die polizeiliche Gefahrenabwehr zuständig, deswegen hat es Online-Durchsuchungen nur im Bereich der Strafprozessordnung gegeben. Da hat der Bundesgerichtshof - für das alles bin ich übrigens nicht zuständig - gesagt, dafür braucht es ein Gesetz. Wir haben durch die Föderalismusreform zum ersten Mal für das Bundeskriminalamt die Zuständigkeit für die Abwehr der Gefahren aus dem internationalen Terrorismus. Dafür müssen wir auf der Grundlage unseres Grundgesetzes die gesetzlichen Instrumente, die die Länderpolizeien haben, einführen. Da brauchen wir auch verfassungsrechtlich einwandfrei begrenzt und ermächtigt die Online-Durchsuchung, weil die Terroristen immer stärker online kommunizieren. Wenn überhaupt eine Chance besteht, terroristische Anschläge zu entdecken und zu verhindern, brauchen wir solche Möglichkeiten.

Kleber: Jeder einzelne kleine Knoten, den die Gesetzgebung jetzt knüpft, scheint sinnvoll und harmlos. Aber wenn man dann das große Bild in den Blick nimmt, dann erkennt man plötzlich ein Netz, von dem man Angst haben muss, dass sich die Freiheit darin verfängt. Zur Freiheit gehört auch, dass der Staat das Meiste über mich nicht wissen darf.

Schäuble: Über Sie braucht er es auch nicht zu wissen, denn ich glaube nicht, dass Sie ein terroristischer Gefährder sind.

Kleber: Aber in den Verdacht könnte jeder von uns ganz leicht kommen.

Schäuble: Kann er, ja. Und dann, wenn der Verdacht sich als unbegründet herausstellt, wird er auch informiert, dass er verdächtig war und dass er es nicht gewesen ist. Wir planen ein Gesetz, das wir durch die Föderalismusreform übertragen bekommen haben, nämlich dass das Bundeskriminalamt die entsprechenden gesetzlichen Befugnisse bekommt, die die Länderpolizeien haben. Lkw-Maut: Es kann doch nicht wahr sein: Damit der Staat Geld eintreibt, erhebt er Bilder. Aber um einen Mörder zu finden, darf man da nicht reinschauen. Dafür muss eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Da waren sich Ende 2005 alle einig. Und das versuchen wir jetzt zu tun. Das ist aber nicht Teil eines Pakets.
Quelle

Dienstag, April 17, 2007

Charlton Heston in seiner Abschiedsrede: "You can have my gun when you can pry it loose from my cold, dead hand"



Ein großer Verfechter für die Gleichberechtigung...irgendwann sollte man dann aber auch mal anfangen, nachzudenken, ist nur nicht ganz so leicht mit Morbus Alzheimer...Quelle

Aber leiden denn die Waffenbefürworter alle an Alzheimer?

Präsident Bush zum school-shooting

"Menschen haben ein Recht, Waffen zu tragen, aber es müssen alle Gesetze befolgt werden."SF

- das nenne ich mal eine adäquate Reaktion...Aus vielen Statistiken geht hervor, dass der leichte Zugang zu Waffen in den USA als eine der Hauptursachen für school-shootings angesehen werden muss. Was ist der Mensch noch wert?

Sonntag, April 15, 2007

Im letzten Post fragte ich,

wer denn der Herr Oettinger sei. So langsam formt sich ein Bild, auch wenn ich natürlich immer noch falsch liegen mag. Die neuesten Stilblüten sind u.a. diese:

Filbinger habe sich "wie Millionen andere verhalten, aber er stand dem Regime sehr kritisch gegenüber"

"Er hatte nicht die Kraft zum offenen Widerstand."

Oettinger meinte, dass es eine Selbstverständlichkeit sei, "dass wir uns zu unserer historischen Verantwortung bekennen"Quelle

- Nette Umschreibung für Völkermord. Mir wird sehr unwohl, wenn ich solche Menschen sprechen höre und erneut wird mir bewusst, wo wir hier leben: in einem Land, nachwievor geschwängert von einem kollektiven Bewusstsein, dass es möglich machte, dass Menschen gefoltert und in den Gaskammern umgebracht wurden. Menschen, die zu hunderttausenden ihrem menschenverachtenden Führer zujubelten. Und jeder, der wollte, wusste worum es dem narzisstischen Typen ging, denn bspw. bekam man zur Hochzeit vom Standesbeamten ein Exemplar von "Mein Kampf" ausgehändigt und konnte sich über das ganze faschistische, sozialdarwinistische Programm, das ihr Führer durchzuführen gedachte, informieren. Das Bewusstsein dämmert nur vor sich hin, aber es lebt - und die Toten scheinen nie zur Ruhe zu kommen.

Donnerstag, April 12, 2007

Wer ist eigentlich Günther Oettinger?

Oettinger sagte in seiner Trauerrede zum Tode von Hans Filbinger u.a.: "Es gibt kein Urteil von Hans Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte."Quelle

Beweise? Offensichtlich gibt es viele Menschen, die das anders sehen.

Für die Nachgeborenen sei es schwer bis unmöglich, die damalige Zeit zu beurteilen, sagte Oettinger.
Quelle

Was bitte soll das heißen? Dass man sich keine Meinung bilden kann über die Verbrechen der Nazis, dass man nicht eindeutig Stellung bezieht? Höchst fragwürdig, diese Äusserungen von Herrn Oettinger.

Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte Oettingers Aussage, dass Filbinger "kein Nationalsozialist" gewesen sei. Zentralrats-Vizepräsident Dieter Graumann sagte, diese Äußerung bemäntele "die doch vorhandene Schuld". "Filbinger mag kein aktiver Nationalsozialist gewesen sein. Er hat aber sehr wohl an Urteilen mitgewirkt, durch die Menschen zu Tode kamen. Und von ihm stammt auch dieser für alle Zeiten fürchterliche Satz ´Was früher rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein´, meinte Graumann.Quelle

Mir fehlen die Worte!

Filbinger sei "schicksalhaft in eine Situation hineingeraten, die den Menschen heute zum Glück erspart" bleibe. Als Ministerpräsident habe Filbinger Baden-Württemberg entscheidend geprägt. "Er war ein Landesvater im besten Sinn dieses großen Wortes."Quelle

Und dann hatte ich plötzlich so einen vagen Gedanken, ich wusste gar nicht so recht, wo er plötzlich herkam, wie damals beim Herrn Häussler und ich gab einfach mal "Günther Oettinger" und einen weiteren Begriff in eine Suchmaschine ein. Und >>>das hier spuckte die Maschine aus. Aber das sollte man sicherlich nicht zu hoch bewerten, dass er gerne mal die erste Strophe des "Deutschland-Liedes" plärrt...Quelle